4. Dezember 2008 NATO-Gipfel: Frank Walter Steinmeier duelliert mit Condoleezza Rice

Schnell noch ein letztes Schattenboxen

Der Standard (Wien):

"Deutsches Imponiergehabe. In der Sache gibt es keinen Grund zum Streit. Ob Georgien und die Ukraine vor einem NATO-Beitritt auf den Membership Action Plan zuarbeiten oder aber der Fortschritt ihrer Reformen in den Länderkommissionen der NATO begutachtet wird, macht keinen Unterschied. Der Beitritt wird Jahre dauern. Im Saal der Spiegelfechter sieht das natürlich anders aus. Sechs Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit versucht US-Außenministerin Condoleezza Rice noch mit schnellen Finten zu punkten. Auch Frank-Walter Steinmeier wirft sich in Pose. Der deutsche Außenminister meldet ein Definitionsrecht für die Beziehungen des Westens zu Russland an, das auch die kommende Regierung von Barack Obama respektieren soll. Berlin pocht auf den üblich gewordenen Weg eines Membership Action Plans vor der offiziellen Einladung zur Kandidatur: deutsche Beamtengründlichkeit gegen amerikanische Machtpolitik."

Dagsavisen (Oslo):

"Zum Glück sind große NATO-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich auf die Bremse getreten. Würde ein Hasardeur wie der georgische Präsident Saakaschwili in die NATO hereingelassen, wäre dies ein großes Risiko. Es hilft auch nicht, immer wieder zu versichern, dass die NATO-Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet ist. Aus Moskaus Perspektive kreist die NATO das Land immer weiter ein. Und dass es um die Verbreitung der Demokratie geht, ist auch nicht glaubwürdig, wenn der autoritäre Saakaschwili freie Hand erhält."

Dagens Nyheter (Stockholm):

"Deutlicher lassen sich die veränderten und verschlechterten Beziehungen zum großen Nachbarn Russland kaum illustrieren. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Außenminister in Reykjavík die Schaffung des NATO-Russland-Rates beschlossen. Der frühere Erzfeind sollte mit an den Tisch geholt werden. Heute dagegen ist man schon froh, wenn die NATO und Russland überhaupt miteinander sprechen."