31. März 2010 Silvio Berlusconi macht bei Regionalwahlen in Italien den Sack zu

Machtzuwachs kaum zu stoppen

Rzeczpospolita (Warschau):

"Trotz Skandalen, Korruptionsvorwürfen, Mafiakontakten und Knebelung der Medien fuhr die Partei 'Volk der Freiheit' von Regierungschef Berlusconi einen deutlichen Sieg ein. Für die italienische Linke ist dies nun schon die vierte Niederlage in Folge innerhalb von zwei Jahren. Erneut zeigte sich, dass eine Dämonisierung Berlusconis ein sicheres Rezept für politisches Scheitern ist. Das Ergebnis der Regionalwahlen stellt das linke Spektrum vor die Frage, wen es eigentlich repräsentiert."

The Nihon Keizai (Tokio):

"Zwar haben die Regierungsparteien in weiteren Regionen Mehrheiten erlangt, aber nur in sechs von möglichen 13. Premier Berlusconi erzielte zudem zuletzt nur noch 44 Prozent Zustimmung in einer Bürgerumfrage. Das sind 18 Punkte weniger als im Herbst 2008. Italiens Staatsschulden kletterten im vergangenen Jahr auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist fraglich, ob Rom wirklich zu einer tragfähigen Finanzpolitik fähig ist."

Diario de Noticias (Lissabon):

"Die Ergebnisse zeigen erneut, dass obwohl die Hälfte ... der Italiener Il Cavaliere hassen, sich die andere Hälfte ... mit ihm identifiziert. Er ist schließlich ein Mann, der ein Vermögen gemacht hat, den Fußballverein AC Milan besitzt und ständig von schönen Frauen umgeben ist. Mit 73 Jahren ist er ein echtes Symbol des Erfolgs. Doch vor allem verdeutlicht Berlusconis Sieg erneut, dass es links keine Alternative gibt. Sogar mit Romano Prodi oder Massimo d'Alema gelang es der Linken nie eine starke Koalition zu bilden, die sich an der Macht hielt. Es ist kein Zufall, dass Berlusconi, der schon drei Mal zum Premierminister gewählt wurde, der einzige Regierungschef Italiens ist, der nach dem Zweiten Weltkrieg eine volle Amtszeit an der Macht war."

Der Standard (Wien):

"Für den siegreichen Ministerpräsidenten könnte sich der Triumph der Lega Nord als zweischneidiges Schwert erweisen. Als treuer Verbündeter hat die Lega bisher auch jene Sondergesetze für Berlusconi mitgetragen, die bei ihren Wählern auf wenig Gegenliebe stoßen. Nun, da sie erstmals zwei große Regionen regiert und die hohen Erwartungen ihrer Wähler erfüllen muss, wird sie auf Gegenleistungen pochen, die den Regionen des Nordens größere Unabhängigkeit und mehr Freiraum gewähren."

Rossijskaja Gazeta (Moskau):

"Die Perspektive von Forderungen seitens Lega-Nord-Chef Bossi dürfte Silvio Berlusconi nicht besonders beunruhigen. Urteilt man nach seinen letzten Äußerungen, so ist sein Tandem mit dem Vorsitzenden der Lega so stabil wie nie zuvor. Außerdem zeigte sich der Premier davon überzeugt, dass es längst an der Zeit sei, die Streitigkeiten innerhalb der Lega zu beenden und eine einheitliche Partei aus ihr zu machen. Ob der ambitionierte Bossi, der insgeheim Pläne für Berlusconis Nachfolge schmiedet, da auch einverstanden wäre?"

La Stampa (Turin):

"Es ist zwecklos, dass die Demokratische Partei fortfährt, Lösungen finden zu wollen, indem sie den Parteivorsitzenden wechselt. Es ist auch sinnlos zu glauben, dass sie sich ohne eine echte Klärung ihrer Rolle aus ihrem Zustand der Identitätslosigkeit lösen könnte. Zumal mit einer Führungsriege, die in einer erstickenden Zerrüttung innerparteilicher Kämpfe ergraut ist. Es gibt zwei Wege: der eine führt die Demokratische Partei dahin, den Großteil der Opposition in unserem Land zu repräsentieren, und gelegentlich provisorische Siege zu erlangen aufgrund eklatanter Fehler der Gegner. Der andere Weg führt über den Ehrgeiz, einen Teil der Wählerschaft von Berlusconi und Bossi davon zu überzeugen, dass man Italien auch anders regieren kann."

Berliner Zeitung (Berlin):

"Angst vor der Wirtschaftskrise und der Globalisierung, Angst vor Überfremdung und dem Islam, Angst davor, längst ein Einwanderungsland geworden zu sein. Diese Ängste bedient die Lega perfekt. Wie überall in Europa werden auch in Italien Rechtspopulisten nicht deshalb gewählt, weil sie unbequeme Wahrheiten verkünden. Zwar beherrschen Bossi [Parteichef der Regionalpartei Lega Nord] und die Seinen die Klaviatur der Geschmacklosigkeit und des Tabubruchs perfekt, doch sie sind mehr als reine Krawallmacher. Vielmehr macht die Lega in vielen norditalienischen Kommunen seit Jahren vor, was es heißt, nah an den Menschen zu sein und das zu tun, was sie erwarten: effektiv regieren nämlich. Aus diesem Grund konnte sie sogar in linke Bastionen in den Industriestädten vordringen."